Der Taxomat für Ihren steuerpolitischen Überblick

CDU und CSU wollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und dabei nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Dazu soll noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt werden. Deutschland soll weiterhin Industrieland mit hochqualifizierten industriellen Arbeitsplätzen bleiben.

Unternehmen sollen keine neuen steuerlichen Belastungen auferlegt werden. Vielmehr wird eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % auf im Unternehmen belassene Gewinne angestrebt. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern, wie der Vermögensteuer oder einer höheren Erbschaftsteuer, wird entschieden entgegengetreten. Zudem sollen Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie in Milliardenhöhe entlastet werden.

Trotz angestrebter Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, soll die grundgesetzliche Schuldenbremse unangetastet bleiben. Stattdessen sollen die Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie durch Wirtschaftswachstum gestemmt werden.

Die Union sieht keine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor, sondern will zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen.

Klimapolitisch tritt die Union dafür ein, dass Deutschland bis 2045 verbindlich treibhausneutral wird. Dazu soll das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich dienen. Der Anstieg der CO₂-Bepreisung soll gestrafft und möglichst schnell zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.

Die innere Sicherheit soll mit Blick auf kriminelle Clans und gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus gestärkt werden. Dazu ist vorgesehen, alle Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnisse auszustatten.

Außenpolitisch steht die Union für mehr Europa, das wirtschaftlich gestärkt und in dem gemeinsam mehr auf Innovation gesetzt werden soll. Asyl- und Flüchtlingspolitik sollen grundlegend reformiert werden. Zudem wird eine Neuordnung der Beziehung zur Türkei angestrebt.

Im Wahlprogramm der SPD stehen Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Klimaneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht werden. Dabei soll der Klimaschutz als neuer Jobmotor wirken. Bis 2040 soll die Stromerzeugung vollständig aus erneuerbaren Energien erfolgen.

Deutschland soll bis 2030 über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und Bildungssystem verfügen. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang wird dafür angestrebt.

In wirtschaftlicher Hinsicht wird die Bedeutung von Investitionen der öffentlichen Hand betont. Die SPD setzt sich zudem für gerechtere Steuern ein, wobei kleine und mittlere Einkommen entlastet und dafür die oberen fünf Prozent stärker belastet werden sollen. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

Sozialstaatliche Leistungen sollen ausgeweitet werden. Hartz IV soll in ein einfacheres Bürgergeld umgewandelt werden. Das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung soll bei mindestens 48 % stabilisiert werden. Im Gesundheitswesen wird zudem die Einführung einer Bürgerversicherung angestrebt, um einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle bei solidarischer Finanzierung zu gewährleisten.

Die SPD tritt für einen Mindestlohn von 12 Euro ein. Gründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen sollen kritisch überprüft werden. Tarifverträge sollen einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können. Unternehmen sollen angehalten werden, sich an Tarifverträgen zu beteiligen.

Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden.

Die innere Sicherheit soll durch vorbeugende Maßnahmen gestärkt werden. Dazu wird auf gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik gesetzt.

Schließlich treten die Sozialdemokraten für ein gestärktes Europa - und zwar auch finanziell ein. Dazu soll die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO₂-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel helfen.

Als große Herausforderungen adressieren Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie ein starkes Europa.

Der Schwerpunkt grüner Politik soll in der Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes liegen. Dafür ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgesehen, das den Klimaschutz mit einem Energiegeld zur Entlastung von Geringverdienern, einer Reduzierung der EEG-Umlage sowie einem Klimabonus sozial gerecht ausgestalten will. Geplant ist, mit jeweils 50 Mrd. Euro jährlich massiv in die sozial-ökologische Transformation zu investieren und dadurch sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Wirtschaftspolitisch wollen Bündnis 90/Die Grünen die Märkte nachhaltig und sozial gestalten, wobei auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft gesetzt wird. Dazu soll auch die Lenkungswirkung von Steuern eingesetzt werden. Sehr wohlhabende Menschen sollen deshalb mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Konzerne sollen angemessen besteuert werden, wozu auch eine EU-weite Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und ein Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 % angestrebt wird. Insgesamt soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik europäisch gemacht werden.

Die sozialen Systeme sollen so verändert werden, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben. Dazu sollen u. a. Lücken im Gesundheitssystem geschlossen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

Gute Bildung soll von Anfang an gefördert, Ausbildung und Studium gestärkt werden. Durch digitale Ämter soll der Staat effektiver und bürgernäher werden. Die innere Sicherheit soll durch eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei gestärkt werden.

Die EU soll fortentwickelt werden. Dazu ist u. a. eine Stärkung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Darüber hinaus soll die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden, um so global die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. 

Die Linke tritt für einen ökologischen und sozialen Systemwechsel mit einem starken, demokratischen Sozialstaat ein. 

So soll ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro eingeführt werden, unter das niemand, ob erwerbslos, in Kurzarbeit oder in Rente, fällt und das auch für Soloselbständige und Studierende gilt. Entsprechend ist ein monatlicher Freibetrag bei der Einkommensteuer von 1.200 Euro vorgesehen.

Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden. Die Normalarbeitszeit soll 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich betragen. Damit Unternehmen die Krise nicht zum Personalabbau nutzen, werden Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen angestrebt. Nur unter dieser Voraussetzung sollen staatliche Gelder bezogen werden können.  

Das Niveau der gesetzlichen Rente soll auf 53 % angehoben werden. Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen künftig in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen und damit dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem unterliegen. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Bei der Pflegeversicherung sollen Eigenanteile der Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen entfallen.

Mit einem öffentlichen Investitionsprogramm sollen Mängel bei der Ausstattung und der Personalmangel in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung beseitigt werden. Zudem soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Breitbandausbau verstärkt werden.

Die Klimaneutralität der Wirtschaft und Infrastruktur soll bis 2040 erreicht werden. Die Stromgewinnung soll bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen erfolgen.

Die Linke will bei Vermögen über 1 Mio. Euro eine Vermögensteuer von 5 % einführen und Vermögen über 2 Mio. Euro mit einer progressiv gestaffelten Vermögensabgabe von 10 bis 30 % belastet werden. Für Unternehmen sind jeweils Freibeträge vorgesehen. Hohe Erbschaften sollen mit mehr Erbschaftsteuer belastet werden. Der Körperschaftsteuersatz soll auf 25 % ansteigen. Die Einkommensteuerbelastung für höhere Einkommen soll steigen mit einem Spitzensteuersatz von 53 % ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen.

Die FDP will die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau entfesseln. Die Digitalisierung soll gestärkt werden, eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt. Zudem werden der Klimaschutz und die Sozialpolitik thematisiert.

Die Liberalen setzen traditionell auf die soziale Marktwirtschaft und treten für eine Senkung der die Unternehmenssteuerlast auf 25 % und die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Weiter soll der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeschafft werden, wodurch die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt würde. Der Spitzensteuersatz in unveränderter Höhe soll schrittweise verschoben werden und erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen. Eine Anhebung der Erbschaftssteuer oder eine Wiederbelebung der Vermögensteuer kommen für die Liberalen nicht infrage. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Trotz Steuererleichterungen soll Deutschland schnell wieder eine Schuldenquote von unter 60 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung gesetzt. Dazu soll u. a. ein Bundesministerium für Digitale Transformation gegründet werden. Klimaschutz soll durch Innovation und den Einsatz neuer Technologien erzielt werden.

Bildung ist für die FDP ein zentrales Thema, in das investiert werden soll. Dazu soll ein zusätzlicher Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens dienen.

Die FDP setzt sich für ein flexibleres Renteneintrittsalter sowie ein „Baukastenprinzip“ bei der Rente ein, wobei ein Baustein eine gesetzliche Aktienrente sein soll. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen in einem Liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden.

Verkehrspolitisch werden Tempolimits und Dieselfahrverbote abgelehnt. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben. Subventionen für E-Autos sollen gestrichen werden, stattdessen sollen für die Stärkung der E-Mobilität flächendeckend Schnellladesäulen ausgebaut werden.

Die FDP befürwortet eine gemeinsame Verfassung der EU als Bundesstaat und setzt sich für ein starkes EU-Parlament ein.

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell. Sie hat das Bild eines Europas der Vaterländer vor Augen, das eine Gemeinschaft souveräner Staaten bildet. Die EU und das Euro-System in der jetzigen Form werden abgelehnt.

Steuerpolitisch ist die Abschaffung der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und sogar der Erbschaftsteuer vorgesehen. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird abgelehnt. Tech-Riesen sollen einer Digitalsteuer unterliegen.

In der marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik soll mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan die Technologieführerschaft erreicht werden.

Die Außenpolitik soll sich an deutschen Interessen ausrichten. Die Wehrfähigkeit Deutschlands soll wiederhergestellt werden. Zur Stärkung der inneren Sicherheit wird ein entschiedener Kampf gegen linke Gewalt und Ausländerkriminalität angestrebt. Das „Asylparadies“ Deutschland soll geschlossen werden.

Der grundgesetzlich garantierte besondere Schutz der Familie soll wiederhergestellt werden. Es soll wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern wieder von einem Gehalt leben kann.

In der Arbeits- und Sozialpolitik ist vorgesehen, die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme zu begrenzen. Die Renten sollen zukunftsfest gemacht werden, u. a. durch einen höheren Steuerzuschuss.

Gesundheitspolitisch will sich die AfD dafür einsetzen, die „unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“ sofort zu beenden. Zudem soll ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Dem Klimawandel soll positiv begegnet werden. Das Pariser Klimaabkommen und der „Green Deal“ der EU werden abgelehnt. Gleiches gilt für jegliche Form der CO₂-Besteuerung. In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine Chance gesehen, um das Leben aller Bürger zu verbessern.